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| VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 139/18 |
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11
Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
Auszug aus VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 139/18
Es ist anerkannt, dass grundsätzlich jedes Hineingelangen von Öl in das Grundwasser eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2013 - 20 A 963/11 -, juris Rn. 21 f., unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.08.1989 - 4 B 59.89 -, juris). - BVerwG, 24.08.1989 - 4 B 59.89
Grundwasserschutz - Trinkwasserbeschaffenheit - Handlungsstörer - …
Auszug aus VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 139/18
Es ist anerkannt, dass grundsätzlich jedes Hineingelangen von Öl in das Grundwasser eine Störung der öffentlichen Sicherheit darstellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.04.2013 - 20 A 963/11 -, juris Rn. 21 f., unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.08.1989 - 4 B 59.89 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter …
Auszug aus VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 139/18
Lediglich mittelbare oder entferntere Bedingungen werden ausgeschieden (vgl. Beschluss vom 03.04.2020 über die Ablehnung der Beiladung des Wasser- und Bodenverbandes XX, m. w. N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2012 - 8 A 11081/11 -, juris Rn. 67, m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17
Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
Auszug aus VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 139/18
Die Rechtmäßigkeit des sofortigen Vollzugs gemäß § 230 LVwG setzt die Rechtmäßigkeit der hypothetischen Grundverfügung voraus (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 22.11.2018 - 4 LB 42/17 -, juris Rn. 54, m. w. N.). - VG Kassel, 30.08.2006 - 7 G 749/06
Sofort vollziehbare Anordnung zur Vornahme einer Detailuntersuchung auf einem für …
Auszug aus VG Schleswig, 10.02.2022 - 6 A 139/18
Schutzgut ist hier das Grundwasser, welches ein Schutzgut von erheblicher Bedeutung darstellt (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 30.08.2006 - 7 G 749/06 -, juris Rn. 19).